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   RG, 30.10.1936 - VII 65/36   

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RG, 30.10.1936 - VII 65/36 (https://dejure.org/1936,367)
RG, Entscheidung vom 30.10.1936 - VII 65/36 (https://dejure.org/1936,367)
RG, Entscheidung vom 30. Oktober 1936 - VII 65/36 (https://dejure.org/1936,367)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Zur Sittenwidrigkeit von Bierabnahmeverträgen. 2. Hat bei Aufhebung eines Teilurteils und Zurückverweisung der Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts dieser Senat auch über den Teil des Rechtsstreits zu entscheiden, der nicht in die Revisionsinstanz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 152, 251
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 28.10.1954 - IV ZR 122/54

    Rechtsmittel

    Die von dem Reichsgericht in dieser Hinsicht entwickelten Grundsätze (RGZ 152, 251 [262]) müssen auch gelten, wenn die Berufung dasselbe gegen mehrere Streitgenossen ergangene erstinstanzliche Urteil betrifft und das Berufungsgericht nur gegenüber einigen von ihnen ein Teilurteil erlassen hat, das in der Revisionsinstanz aufgehoben wird.
  • BGH, 11.07.1958 - I ZR 190/57

    Rechtsmittel

    Daß gekoppelte Darlehns-, Bierbezugs- und Sicherungsübereignungsverträge zwischen Brauereien und Gastwirten in der hier vorliegenden Art nicht grundsätzlich, sondern nur unter besonderen Umständen als sog. Knebelungsverträge gegen die guten Sitten verstoßen und daher nach § 138 BGB nichtig sind, ist in mehreren Urteilen des Reichsgerichts (vgl. JW 1906, 419 Nr. 3; RGZ 63, 390; RGZ 152, 251) anerkannt und in mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs (vgl. V ZR 123/51 vom 20. März 1953 - L-M BGB § 247 Nr. 1 - I ZR 24/51 vom 23. November 1951 - insoweit in NJW 1952, 344 Nr. 6 und L-M Art. V MRVO (BZ) 78 Nr. 2 nicht, in JZ 1952, 366 und MDR 1952; 222 nur teilweise abgedruckt - I ZR 2/55 von 16. Oktober 1956 - in L-M UWG § 1 Nr. 40 nur teilweise abgedruckt -) bestätigt worden.

    Dabei ist wiederholt betont worden, daß es von den jeweiligen Umständen des einzelnen Falles abhängt, ob die getroffenen Vereinbarungen und insbesondere die Bierabnahmeverpflichtungen zu einer rechtlich zu mißbilligenden drückenden Beschränkung oder sogar Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Gastwirts führen (vgl. z.B. RGZ 152, 251, 253, 258, 261).

    Es ist weiter wiederholt betont worden, daß die Sittenwidrigkeit eines Bierabnahmevertrags nicht aus solchen Vertragsbestimmungen hergeleitet werden kann, denen der Gastwirt nach § 242 BGB den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann und die er dadurch ihrer seine Freiheit beschränkenden Wirkung zu entkleiden vermag (RGZ 152, 251, 254, 255, 258, 260: BGH - I ZR 24/51 - vom 23. November 1951; - I ZR 254/52 - vom 23. März 1954).

    Wohl aber hatte die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 9. Mai 1955 die höchstrichterliche Rechtsprechung unter ausdrücklicher Hervorhebung der Urteile RGZ 152, 251 und BGH I ZR 24/51 vom 23. November 1951 eingehend besprochen, und die Ausführungen des Landgerichts bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts lassen nach Inhalt und Ausdrucksweise deutlich erkennen, daß es dabei diese von der Klägerin besprochene höchstrichterliche Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.

  • BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 14/71

    Nichtigkeit eines Getränkebezugsvertrages wegen Sittenwidrigkeit - Anforderungen

    Eine Sittenwidrigkeit i.S. des § 138 Abs. 1 BGB liegt vielmehr erst dann vor, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirts in unvertretbarer Weise eingeengt und er dadurch in eine mit den Anschauungen des redlichen geschäftlichen Verkehrs nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät (RGZ 63, 390; 152, 251; BGH Urteile vom 2. Oktober 1969 - KZR 10/68 = WM 1970, 99 und vom 9. April 1970 - KZR 7/69 = WM 1970, 1188; Senatsurteil vom 7. Oktober 1970 - VIII ZR 202/68 = WM 1970, 1402; Hefermehl bei Soergel/Siebert, 10. Aufl. § 138 Anm. 68; Staudinger/Coing, 11. Aufl. § 138 Anm. 18 ff).
  • BGH, 07.12.1951 - V ZR 59/50
    Insoweit ist die Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrages weitgehend Sache tatrichterlicher Beurteilung (RGZ 152, 251).

    Aber nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts erleidet diese Regel dann eine Ausnahme, wenn sich das sittenwidrige Verhalten der einen Vertragspartei gerade gegen die andere richtet, also weitgehende Eingriffe namentlich in die wirtschaftliche Freiheit der anderen Partei stattfinden (RGZ 120, 144; 152, 251).

    Auch hier sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertragsschlusses zu beachten (RGZ 152, 251).

  • BGH, 15.05.1961 - VIII ZR 124/60

    Rechtsmittel

    Entgegen der Auffassung der Revision hält sich das Berufungsgericht mit seinen Ausführungen im Rahmen der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit von Darlehens- in Verbindung mit Bierabnahmeverträgen (RGZ 152, 251 ff unter Bezugnahme auf RGZ 63, 390, RG in JW 1935, 2553; JW 1935, 3217 und 1936, 569 = RG WarnRspr 1936 Nr. 15).

    Insoweit ist die Frage der Sittenwidrigkeit des Vertrages weitgehend auch Sache tatsächlicher Beurteilung, bei der die gesamten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandenen Verhältnisse von dem besonderen Standpunkt der Vertragsschließenden aus unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse, Beweggründe und Zwecke in Betracht zu ziehen sind (RGZ 152, 251, 253, 254 mit Nachweisen).

    Gerade für eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Bierbezugsvertrag hat das Reichsgericht (RGZ 152, 251, 259) auch mit Recht die Auffassung vertreten, die Androhung der Strafe müsse eine abschreckende Wirkung haben, selbst die Vereinbarung einer hohen Strafe verstieße deshalb nicht gegen die guten Sitten, ihrer Anwendung könne allerdings im Einzelfall die Berufung auf § 242 BGB entgegenstehen.

  • BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 46/79

    Vorliegen einer treuwidrigen Wahrnehmung einer formalen Rechtsposition -

    Zu Unrecht beruft sich das Berufungsgericht zur Unterstützung seiner Rechtsmeinung, hier liege auf jeden Fall eine Rechtsausübung "im Übermaß" seitens der Klägerin vor, auf die Rechtsprechung, die bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Mietrückständen (RGZ 86, 334, 335; LG Berlin NJW 1972, 1324 [LG Berlin 02.03.1972 - 25 O 64/72]), bei Prämienrückständen (BGHZ 21, 122, 136) oder sonstigen geringfügigen Zahlungsrückständen (RGZ 169, 140, 143; 152, 251, 258), oder bei geringfügigen, die Stellung eines Versicherers nicht beeinflussenden Verletzungen der Obliegenheitspflicht durch den Versicherten (BGH Urteile vom 30. April 1969 - IV ZR 550/68 = NJW 1969, 1384, 1385 und vom 5. Mai 1969 - IV ZR 532/68 = NJW 1969, 1385) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht eintreten läßt.
  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 247/80

    Verstoß gegen Treu und Glauben - Verschulden - Vergleichssumme - Berufung auf

    Zu Unrecht bezieht sich das BerGer. zur Unterstützung seiner Rechtsmeinung, hier liege eine Rechtsausübung "im Übermaß" vor, auf die Rechtsprechung, die bestimmte, schwerwiegende Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Mietrückständen (RGZ 86, 334 (335); LG Berlin, NJW 1972, 1324), bei Prämienrückständen (BGHZ 21, 122 (136) = NJW 1956, 1634) oder sonstigen geringfügigen Zahlungsrückständen (RGZ 169, 140 (143); 152, 251 (258)), oder bei geringfügigen, die Stellung eines Versicherers nicht beeinflussenden Verletzungen der Obliegenheitspflicht durch den Versicherten (BGH, NJW 1969, 1384 (1385); NJW 1969, 1385) nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht eintreten läßt.
  • BGH, 23.11.1951 - I ZR 24/51

    Rechtsmittel

    Das Reichsgericht hat in dem auch im Berufungsurteil angeführten Urteil vom 30. Oktober 1936 (RGZ 152 S. 251) ausgesprochen, daß ein Bierbezugsvertrag nur unter besonderen Umständen als, gegen die guten Sitten verstossend anzusehen sei.

    Nach dem Urteil RGZ 152, 251 kann die Sittenwidrigkeit eines Bierabnahmevertrages aus solchen Bestimmungen nicht hergeleitet werden, denen der Gastwirt den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann und die er dadurch ihrer seine Freiheit beschränkenden Wirkung zu entkleiden vermag.

  • BGH, 16.09.1974 - VIII ZR 116/72

    Verpflichtung zum Bierbezug für eine Dauer von 24 Jahren - Einräumung einer

    Die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit von Bierlieferungsverträgen ist mithin weitgehend Sache tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsrechtszug nur beschränkt nachprüfbar ist (RGZ 152, 251, 253; Senatsurteil vom 17. Oktober 1973 - VIII ZR 91/72 aaO).
  • BGH, 07.10.1970 - VIII ZR 202/68

    Verstoß eines langfristigen Bierbezugsvertrages gegen die guten Sitten -

    Eine Sittenwidrigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmefällen und nur dann anzunehmen, wenn der Vertrag dazu führt, dem Gastwirt seine Selbständigkeit und Unabhängigkeit zu nehmen, wenn sich der Vertrag also als ein sogenannter Knebelungsvertrag darstellt (vgl. RGZ 63, 390; 152, 251; RG JW 1935, 2553; BGH MDR 1952, 222; LM § 138 BGB (Aa) Nr. 7 a und LM § 242 (Bc) Nr. 10; BGH in WM 1970 S. 99; vgl. auch Rspr der OLG = Köln VersR 1966, 643; Düsseldorf WuW 1967, 237; Hamburg MDR 1969, 757; Frankfurt am Main Urteil vom 26. Juni 1962, wiedergegeben in Brauwelt 1963 Nr. 53; Karlsruhe MDR 1968, 493).
  • BGH, 22.01.1975 - VIII ZR 243/73
  • BGH, 21.05.1975 - VIII ZR 215/72

    Gültigkeit eines Bierlieferungsvertrages - Vorliegen einer selbstschuldnerischen

  • BGH, 26.10.1965 - V ZR 87/63

    Voraussetzungen des Verzuges bei einem gegenseitigen Vertrag

  • BGH, 17.10.1973 - VIII ZR 91/72

    Nichtigkeit einer Bierbezugsverpflichtung wegen übermäßig langer Dauer der

  • BGH, 20.03.1953 - V ZR 123/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.10.1966 - VIII ZR 75/64

    Abschluss eines Bierbezugvertrages - Anspruch auf Unterlassung - Nichtigkeit

  • BGH, 20.10.1959 - VIII ZR 127/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.02.1958 - IV ZR 287/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 274/62
  • BGH, 06.05.1963 - VIII ZR 43/62

    Rechtsmittel

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